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ZustVO-ÖSPV-EW · Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs und Eisenbahnwesens (ZustVO-ÖSPV-EW)

§ 4 (verordnung-ueber-die-zustaendigkeiten-auf-den-gebieten-des-31332)

Die der Landesregierung durch § 47 Absatz 3 Satz 1 und § 51 Absatz 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes erteilten Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.über den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxiständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebes und

2.zur Festsetzung von Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelten für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen werden auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen.

Abschnitt 2 Eisenbahnwesen

04.07.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.07.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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