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ZustVO-ÖSPV-EW · Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs und Eisenbahnwesens (ZustVO-ÖSPV-EW)

§ 7 (verordnung-ueber-die-zustaendigkeiten-auf-den-gebieten-des-31332)

Die Zuständigkeiten für nichtöffentliche Eisenbahnen, die Einrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 71 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, sind und an die andere Eisenbahninfrastrukturen anschließen (Grubenanschlussbahnen), bleiben unberührt. Gleisanlagen, die in einem Tagebau verlegt werden, gelten nicht als Grubenanschlussbahnen.

Abschnitt 3 Schlussbestimmungen

04.07.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.07.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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