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ZustVO-ÖSPV-EW · Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs und Eisenbahnwesens (ZustVO-ÖSPV-EW)

§ 1 (verordnung-ueber-die-zustaendigkeiten-auf-den-gebieten-des-31332)

Das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium ist zuständig für

1.die Benennung der zuständigen Genehmigungsbehörde in Zweifelsfällen nach § 11 Absatz 3 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 147 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, sowie nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) in Verbindung mit § 11 Absatz 3 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes,

2.die Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen zwischen mehreren Genehmigungsbehörden nach § 11 Absatz 3 Satz 4 des Personenbeförderungsgesetzes,

3.die Entscheidung bei fehlender Verständigung über Einwendungen nach § 29 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes sowie nach § 41 Absatz 1 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes,

4.die Entscheidung über die Benutzung öffentlicher Straßen bei fehlender Einigung nach § 31 Absatz 5 des Personenbeförderungsgesetzes sowie nach § 41 Absatz 2 in Verbindung mit § 31 Absatz 5 des Personenbeförderungsgesetzes,

5.die Ermächtigung der Genehmigungsbehörden zur Übertragung der Aufsicht nach § 54 Absatz 1 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes und

6.die Anerkennung gleichwertiger Abschlussprüfungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr vom 15. Juni 2000 (BGBl. I S. 851), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Februar 2013 (BGBl. I S. 347) geändert worden ist.

04.07.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.07.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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