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ZustVO-ÖSPV-EW · Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs und Eisenbahnwesens (ZustVO-ÖSPV-EW)

§ 2 (verordnung-ueber-die-zustaendigkeiten-auf-den-gebieten-des-31332)

Die Bezirksregierungen sind

1.Genehmigungsbehörden nach § 11 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 des Personenbeförderungsgesetzes im Straßenbahn- und Obusverkehr, im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen,

2.zuständig für die Zulassung von Ausnahmen in Einzelfällen bei den unter Nummer 1 genannten Verkehrsarten nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes,

3.zuständig für die Entscheidung in Zweifelsfällen nach § 10 des Personenbeförderungsgesetzes,

4.zuständig für Entschädigungsverfahren nach § 30a des Personenbeförderungsgesetzes,

5.zuständig für die Entscheidung bei fehlender Einigung nach § 31 Absatz 5 des Personenbeförderungsgesetzes, nach § 32 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 31 Absatz 5 des Personenbeförderungsgesetzes sowie nach § 41 Absatz 1 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 2 und § 31 Absatz 5 des Personenbeförderungsgesetzes,

6.Genehmigungsbehörden für den grenzüberschreitenden Linienverkehr nach § 52 Absatz 2 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes sowie nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88) in Verbindung mit § 52 Absatz 2 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes,

7.Genehmigungsbehörden für den Transitverkehr nach § 53 Absatz 2 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes,

8.Genehmigungsbehörden für grenzüberschreitende Ferienziel-Reisen nach § 52 Absatz 3 Satz 3 und § 53 Absatz 3 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes und

9.zuständig für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2569) geändert worden ist, außer für die Genehmigung von Ausnahmen von den § 25 Absatz 1 und 2 und § 26 Absatz 2, § 29 und § 30 Absatz 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr.

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist zuständig für die technische Aufsicht über Straßenbahnen und Obusunternehmen nach § 54 Absatz 1 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes.

04.07.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.07.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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