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ZustAVO · Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO)

Eingangsformel (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-auslaenderwesen-zustavo-32503)

Vom 10. September 2019 Auf Grund - des § 5 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 ( GV. NRW. S. 421 ), von denen Absatz 2 durch Gesetz vom 21. Dezember 1976 ( GV. NRW. S. 438 ) neu gefasst worden ist und Absatz 3 Satz 1 zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Mai 2000 ( GV. NRW. S. 462 ) geändert worden ist, und insoweit nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags, - des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), - des § 15a Absatz 1 Satz 5, Absatz 4 Satz 5 und 6, des § 23 Absatz 1, des § 24 Absatz 4 Satz 2 und des § 71 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), von denen § 15a Absatz 4 Satz 5 und § 24 Absatz 4 Satz 2 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden sind, und - des § 22 Absatz 2 Satz 1, des § 46 Absatz 5, des § 50 Absatz 2 und des § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), verordnet die Landesregierung:

Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Behörden und Einrichtungen § 1 Ausländerbehörden § 2 Aufnahmeeinrichtungen § 3 Vollzugseinrichtungen für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam Abschnitt 2 Zuständigkeiten der Bezirksregierungen und Mitwirkung der Kommunen § 4 Sachliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen § 5 Zentrale Zuständigkeiten der Bezirksregierung Arnsberg § 6 Zentrale Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg bei der Verteilung unerlaubt eingereister ausländischer Personen § 7 Mitwirkung der Kommunen § 7a Zentrale Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln Abschnitt 3 Aufgaben der Aufnahmeeinrichtungen § 8 Landeserstaufnahmeeinrichtungen § 9 Erstaufnahmeeinrichtungen § 10 Zentrale Unterbringungseinrichtungen § 11 Besondere Aufnahmeeinrichtungen § 12 Erkenntnisse über die Vulnerabilität Abschnitt 4 Zuständigkeiten der unteren und Zentralen Ausländerbehörden § 13 Sachliche Zuständigkeit der unteren Ausländerbehörden § 14 Örtliche Zuständigkeit der unteren Ausländerbehörden § 15 Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörden § 15a Sonderzuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde Essen § 16 Finanzierung der Zentralen Ausländerbehörden § 17 Zuständigkeiten für Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 5 Aufsicht und sonstige Zuständigkeiten § 18 Aufsichtsbehörden § 19 Dokumente mit elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium Abschnitt 6 Schlussvorschriften § 20 Verwaltungsvorschriften § 21 Inkrafttreten und Außerkrafttreten Abschnitt 1 Behörden und Einrichtungen Inhaltsübersicht: geändert durch Verordnung vom 18. Februar 2020 ( GV. NRW. S. 155 ), in Kraft getreten am 1. März 2020; geändert durch Verordnung vom 26. November 2024 ( GV. NRW. S. 921 ), in Kraft getreten am 6. Dezember 2024.

06.12.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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