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ZustAVO · Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO)

§ 3 Vollzugseinrichtungen für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-auslaenderwesen-zustavo-32503)

Die oberste Ausländerbehörde ist zuständig für die Entscheidung über die Errichtung und Auflösung von Einrichtungen für den Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Die Aufgaben des Vollzugs von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam werden von den Bezirksregierungen für die in ihrem Bezirk liegenden Einrichtungen wahrgenommen. Unter staatlicher Aufsicht können Aufgaben des Vollzugs von privatem Sicherheitspersonal wahrgenommen werden.

Abschnitt 2 Zuständigkeiten der Bezirksregierungen und Mitwirkung der Kommunen

06.12.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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