ZustAVO · Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO)
§ 15a Sonderzuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde Essen (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-auslaenderwesen-zustavo-32503)
Die Zentrale Ausländerbehörde Essen ist zuständig für
1.Ausweisungen nach § 53 des Aufenthaltsgesetzes, wenn
a)ein Ausweisungsinteresse besteht, das nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer wiegt oder
b)ein Ausweisungsinteresse besteht, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 des Aufenthaltsgesetzes schwer wiegt;
dies gilt auch dann, wenn über diese Ausweisungsinteressen hinaus weitere Ausweisungsinteressen bestehen,
2.Sicherheitsbefragungen und Sicherheitsgespräche im Sinne des § 54 Absatz 2 Nummer 7 des Aufenthaltsgesetzes.
Ist ein Ausweisungsverfahren nach Absatz 1 Nummer 1 anhängig, entscheidet die Zentrale Ausländerbehörde Essen bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausweisung nach Absatz 1 auch über die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels.
Vorgänge, die Anlass zu der Prüfung einer Ausweisungsverfügung nach Absatz 1 Nummer 1 geben, übersendet die untere Ausländerbehörde unverzüglich der Zentralen Ausländerbehörde Essen.
Ist die Zentrale Ausländerbehörde Essen nach Absatz 1 Nummer 1 zuständig, ist sie auch zuständig für
1.Maßnahmen nach § 11 des Aufenthaltsgesetzes,
2.Maßnahmen nach den §§ 56 und 56a des Aufenthaltsgesetzes,
3.Maßnahmen nach Kapitel 5 Abschnitt 2 des Aufenthaltsgesetzes, ausgenommen die Maßnahmen nach § 57 und den §§ 60c bis 61 des Aufenthaltsgesetzes, und
4.die Fahndungsausschreibung nach § 50 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes.
Die Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde Essen nach Absatz 4 gilt auch, wenn die ausländische Person nach einer freiwilligen Ausreise, Abschiebung oder Zurückschiebung unerlaubt wieder einreist. § 14 Absatz 7 bleibt unberührt.
Die im Übrigen aufenthaltsrechtlich zuständige untere Ausländerbehörde unterstützt die Zentrale Ausländerbehörde Essen in diesen Fällen bei der Aufgabenwahrnehmung.
§ 15a eingefügt durch Verordnung vom 26. November 2024 ( GV. NRW. S. 921 ), in Kraft getreten am 6. Dezember 2024.