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ZustAVO · Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO)

§ 17 Zuständigkeiten für Ordnungswidrigkeiten (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-auslaenderwesen-zustavo-32503)

Die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4, Absatz 3 Nummer 2, 4, 5, 6 und 7 des Aufenthaltsgesetzes und des § 10 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780) geändert worden ist und des § 86 des Asylgesetzes werden den unteren Ausländerbehörden übertragen.

Abschnitt 5 Aufsicht und sonstige Zuständigkeiten

06.12.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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