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VwVG NRW · Vollstreckung von Geldforderungen

§ 5 Vermögensermittlung, Teilzahlungsvereinbarung (verwaltungsvollstreckungsgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-28287)

Zur Vorbereitung der Vollstreckung kann die Vollstreckungsbehörde die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners ermitteln. Die Vollstreckungsbehörde darf ihr bekannte, nach § 30 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61) in der jeweils geltenden Fassung geschützte Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher Nebenleistungen im Sinne von § 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 ( GV. NRW. S. 712 ) in der jeweils geltenden Fassung verwenden darf, auch bei der Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Steuern und steuerlichen Nebenleistungen im Sinne von § 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen verwenden. § 93 der Abgabenordnung findet Anwendung.

Ergibt sich im Rahmen der Vermögensermittlung nach Absatz 1, dass der Schuldner die Forderung nicht in einer Summe begleichen kann, so kann die Vollstreckungsbehörde Teilzahlungen mit dem Schuldner vereinbaren. Die Teilzahlungsvereinbarung soll einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschreiten.

§ 5: Überschrift neu gefasst, bisheriger Wortlaut wird Absatz 1 und Absatz 2 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2012 ( GV. NRW. S. 508 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2013; Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 ( GV. NRW. S. 762 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2021; Absatz 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1184 ), in Kraft getreten am 1. April 2025.

01.04.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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