VwVG NRW · Vollstreckung von Geldforderungen
§ 4a Gläubigerfiktion, Aufrechnung (verwaltungsvollstreckungsgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-28287)
Im Vollstreckungsverfahren gilt diejenige Körperschaft als Gläubigerin der zu vollstreckenden Ansprüche, der die Vollstreckungsbehörde angehört.
Im Falle der Aufrechnung in einem Vollstreckungsverfahren gilt als Schuldner der die Aufrechnung begründenden Forderung die Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört. Das Recht der Abtretung zur Einziehung zwischen Hoheitsträgern, insbesondere der Schaffung einer Aufrechnungslage, bleibt unberührt.
§ 4a und § 44a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2012 ( GV. NRW. S. 508 ), in Kraft getreten am 22. November 2012.