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VwVG NRW · Vollstreckung von Geldforderungen

§ 4 Vollstreckungsschuldner (verwaltungsvollstreckungsgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-28287)

Als Vollstreckungsschuldner kann in Anspruch genommen werden,

1.wer eine Leistung als Selbstschuldner schuldet oder

2.wer für die Leistung, die ein Anderer schuldet, kraft Gesetzes persönlich haftet.

Wer nach Vorschriften des öffentlichen Rechts die Schuld aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten hat, ist verpflichtet, das Zwangsverfahren in dieses Vermögen zu dulden, und hat insoweit die Pflichten des Vollstreckungsschuldners.

Wegen der dinglichen Haftung für eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer des Grundbesitzes die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Er hat insoweit die Pflichten des Vollstreckungsschuldners. Zugunsten des Vollstreckungsgläubigers gilt als Eigentümer, wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist.

§ 4 Absatz 1, § 6 Absatz 2 und 4, § 6a, § 30, § 32, § 57 Absatz 1, § 60 Absatz 3, § 65 Absatz 2 und 3, § 71 Absatz 4, § 79, § 80 Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1184 ), in Kraft getreten am 21. Dezember 2024.

01.04.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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