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VIVBVEG · Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)

§ 11 (gesetz-ueber-das-verfahren-bei-volksinitiative-volksbegehren-und-28431)

Wird dem Antrage stattgegeben, so gibt das Innenministerium unverzüglich die Zulassung der Listenauslegung unter inhaltlicher Angabe des Gegenstandes des Volksbegehrens und unter Mitteilung des Namens und der Anschrift der Vertrauenspersonen im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt.

Der Antrag kann bis zu dieser Veröffentlichung durch eine an das Innenministerium zu richtende Erklärung der Unterzeichner (§ 7 Abs. 1) zurückgenommen werden.

Die Zurücknahme gilt als erfolgt, wenn soviel Unterzeichner die Unterschrift zurückziehen, daß die Zahl der verbleibenden Unterzeichner hinter der Mindestzahl des § 7 Abs. 1 zurückbleibt.

Die bisherigen §§ 1-28 werden §§ 6-33, GV. NRW 2002 S.100 §§ 7, 10-15, 18, 19, 23, 25, 26, 28, 30, 31 u. 32Abs. 1 geändert GV. NRW 2002 S.100

27.03.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.03.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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