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Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit

§ 3 Entscheidung der Strafvollstreckungsbehörde (verordnung-ueber-die-tilgung-uneinbringlicher-geldstrafen-durch-29059)

Gestattet die Strafvollstreckungsbehörde die Tilgung der Geldstrafe durch freie Arbeit, so bestimmt sie zugleich die Beschäftigungsstelle, den Inhalt der Tätigkeit, die voraussichtliche Arbeitszeit und den Anrechnungsmaßstab (§ 7 Abs. 1).

Die Strafvollstreckungsbehörde lehnt den Antrag ab, wenn

a)Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Verurteilten freie Arbeit nicht leisten wollen oder dazu in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein werden,

b)Beschäftigungsverhältnisse in angemessener Zeit nicht zustande kommen oder

c)die von den Verurteilten vorgeschlagenen Beschäftigungsstellen ungeeignet sind und andere Beschäftigungsverhältnisse nicht vermittelt werden können.

16.12.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.12.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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