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Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit

§ 1 Allgemeines (verordnung-ueber-die-tilgung-uneinbringlicher-geldstrafen-durch-29059)

Die Strafvollstreckungsbehörde kann den verurteilten Personen auf Antrag gestatten, eine uneinbringliche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen.

Freie Arbeit im Sinne dieser Verordnung ist gemeinnützige, unentgeltliche Tätigkeit. Geringfügige finanzielle Zuwendungen an die Verurteilten zum Ausgleich von Auslagen im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung berühren die Unentgeltlichkeit nicht.

Ein Arbeitsverhältnis wird durch die Leistung der freien Arbeit nicht begründet.

16.12.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.12.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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