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Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit

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Vom 23. November 2005 Auf Grund des Artikels 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1838), in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Artikel 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 8. Mai 1984 ( GV. NRW. S. 301 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Oktober 2005 ( GV. NRW. S. 835 ), wird verordnet:

SGV. NRW. 301.

16.12.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.12.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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