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Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit

§ 6 Widerruf, Beendigung (verordnung-ueber-die-tilgung-uneinbringlicher-geldstrafen-durch-29059)

Die Strafvollstreckungsbehörde kann die Gestattung nach Anhörung der Verurteilten widerrufen, wenn sie

a)ohne genügende Entschuldigung nicht zur Arbeit erscheinen oder die Arbeit abbrechen,

b)trotz Abmahnung des Beschäftigungsgebers mit ihrer Arbeitsleistung hinter den Anforderungen zurückbleiben, die billigerweise an sie gestellt werden können,

c)gröblich oder beharrlich gegen ihnen erteilte Weisungen oder Anordnungen verstoßen oder

d)durch sonstiges schuldhaftes Verhalten eine Weiterbeschäftigung für den Beschäftigungsgeber unzumutbar machen.

Die Gestattung endet, wenn die Verurteilten bei dem bisherigen Beschäftigungsgeber nicht mehr weiter tätig sein können und ein neues Beschäftigungsverhältnis in angemessener Zeit nicht zustande gekommen ist. Die Strafvollstreckungsbehörde teilt den Verurteilten den Wegfall der Gestattung mit.

16.12.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.12.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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