Landesrecht · Nordrhein-Westfalen
Verordnung zur Bestimmung der Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren, von Einzelheiten zur Datenerhebung und -übermittlung im Rahmen von Identitätsfeststellungsverfahren und Sicherheitsanfragen sowie zur Bestimmung der Gefangenen- und Personengruppen, für die regelmäßig von einer Sicherheitsanfrage abzusehen ist
Vollzugsdaten-VO-31988Stand 16.10.2025Amtliche Quelle
- EingangsformelVerordnung zur Bestimmung der Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren, von Einzelheiten zur Datenerhebung und -übermittlung im Rahmen von Identitätsfeststellungsverfahren und Sicherheitsanfragen sowie zur Bestimmung der Gefangenen- und Personengruppen, für die regelmäßig von einer Sicherheitsanfrage abzusehen ist
- § 1Allgemeine Bestimmungen
- § 2Abruf personenbezogener Daten durch das für Justiz zuständige Ministeriumund die Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen
- § 3Automatisierter Abruf von personenbezogenen Daten aus Vorinhaftierungen
- § 3aAutomatisierter Abruf von personenbezogenen Daten zum Zweck des Erlasses von Verfahrenskosten
- § 4Einzelheiten zur Fingerabdruckdatenerhebung und -übermittlung sowie zum Verfahren der Ersuchen in Identitätsfeststellungsverfahren
- § 5Sicherheitsanfrage
- § 6Gefangenen- und Personengruppen, für die regelmäßig von einerSicherheitsanfrage abzusehen ist
- § 7Einzelheiten zur Datenerhebung und -übermittlung sowie zum Verfahren derBearbeitung der Sicherheitsanfragen
- § 8Delegation
- § 9Inkrafttreten
- Schlussformel