Verordnung zur Bestimmung der Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren, von Einzelheiten zur Datenerhebung und -übermittlung im Rahmen von Identitätsfeststellungsverfahren und Sicherheitsanfragen sowie zur Bestimmung der Gefangenen- und Personengruppen, für die regelmäßig von einer Sicherheitsanfrage abzusehen ist
§ 8 Delegation (Vollzugsdaten-VO-31988)
Das für Justiz zuständige Ministerium wird ermächtigt, Verordnungen nach Maßgabe des § 20 Absatz 3 Satz 5 und 6, des § 21 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 9 Satz 2 und 3 sowie des § 30 Absatz 5 Satz 1 und 5 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2018 ( GV. NRW. S. 555 ) in der jeweils geltenden Fassung zu erlassen. Die Übertragung umfasst auch die Befugnis zur Änderung, Ergänzung und Aufhebung der §§ 1 bis 7 dieser Verordnung.
§ 8 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. September 2025, in Kraft getreten am 15. Oktober 2025.