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Verordnung zur Bestimmung der Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren, von Einzelheiten zur Datenerhebung und -übermittlung im Rahmen von Identitätsfeststellungsverfahren und Sicherheitsanfragen sowie zur Bestimmung der Gefangenen- und Personengruppen, für die regelmäßig von einer Sicherheitsanfrage abzusehen ist

Eingangsformel Verordnung zur Bestimmung der Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren, von Einzelheiten zur Datenerhebung und -übermittlung im Rahmen von Identitätsfeststellungsverfahren und Sicherheitsanfragen sowie zur Bestimmung der Gefangenen- und Personengruppen, für die regelmäßig von einer Sicherheitsanfrage abzusehen ist (Vollzugsdaten-VO-31988)

Vom 26. September 2017 Auf Grund - der § 68 Absatz 3 Satz 6, § 109 Absatz 1 Satz 2, Absatz 9 Satz 2 und § 123 Absatz 5 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015 ( GV. NRW. S. 76 ), von denen § 68 Absatz 3 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 511 ) eingefügt worden ist und § 109 Absatz 1 und 9 sowie § 123 Absatz 5 Satz 1 neu gefasst worden sind, - der § 68 Absatz 3 Satz 6, § 99 Absatz 2 Satz 1 des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2013 ( GV. NRW. S. 212 ), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 511 ) neu gefasst worden sind, - des § 53 Absatz 6 Satz 1 des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2009 ( GV. NRW. S. 540 ), der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 511 ) neu gefasst worden ist, und - des § 72 Absatz 2 Satz 1 des Jugendstrafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 511 )

verordnet die Landesregierung nach Unterrichtung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen:

16.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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