deutschland.legal
Verordnung zur Bestimmung der Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren, von Einzelheiten zur Datenerhebung und -übermittlung im Rahmen von Identitätsfeststellungsverfahren und Sicherheitsanfragen sowie zur Bestimmung der Gefangenen- und Personengruppen, für die regelmäßig von einer Sicherheitsanfrage abzusehen ist

§ 1 Allgemeine Bestimmungen (Vollzugsdaten-VO-31988)

Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten der Justizvollzugsanstalten durch Abruf ermöglicht oder in dem innerhalb einer Vollzugsbehörde oder in und aus mehreren Vollzugsbehörden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden und abgerufen werden können, wird nach Maßgabe dieser Verordnung zugelassen.

Es wird durch technisch-organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass Abrufe von personenbezogenen Daten nur durch hierzu Berechtigte erfolgen. Jeder Abruf wird in einer Datei protokolliert, die bei Bedarf für Kontrolltätigkeiten herangezogen werden kann. Abrufe sind nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten im Einzelfall erforderlich ist. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger.

Justizvollzugsanstalten im Sinne dieser Verordnung können, je nach Sachzusammenhang, auch Einrichtungen der Sicherungsverwahrung sein. Gefangene im Sinne dieser Verordnung sind auch Personen, die in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind.

16.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.