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Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung

Eingangsformel Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-bereich-strassenverkehr-und-31595)

Vom 5. Juli 2016 Inhaltsübersicht Abschnitt 1: Straßenverkehr Teil 1: Zuständigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz (§§ 1 - 4)

Teil 2: Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung (§§ 5 - 11)

Teil 3: Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (§§ 12 - 15)

Teil 4: Zuständigkeiten nach der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (§ 16)

Teil 5: Zuständigkeiten nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (§§ 17 - 19)

Teil 6: Zuständigkeiten nach der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO (§ 20)

Teil 7: Zuständigkeiten nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (§§ 21 - 27)

Teil 8: Zuständigkeiten nach dem Fahrlehrergesetz, der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz und der Prüfungsordnung für Fahrlehrer (§§ 28 - 30)

Teil 9: Zuständigkeiten nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz (§ 31)

Teil 10: Zuständigkeiten nach der Berufskraftfahrerqualifikation (§§ 32- 33)

Teil 11: Zuständigkeiten nach der Ferienreiseverordnung (§ 35)

Teil 12: Zuständigkeiten nach der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (§ 36)

Abschnitt 2: Güterbeförderung Teil 1: Zuständigkeiten nach dem Güterkraftverkehrsgesetz, der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr, der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr, der Verordnung (EG) Nummer 1071/2009 sowie der Verordnung (EG) Nummer 1072/2009 (§§ 37 - 39)

Teil 2: Zuständigkeiten nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (§§ 40 f.)

Teil 3: Zuständigkeiten für den Vollzug des Übereinkommens vom 1.September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP-Übereinkommen) (§ 42)

Teil 4: Zuständigkeiten nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz (§§ 43 - 47)

Teil 5: Zuständigkeiten nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und nach dem Übereinkommen über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (§§ 48 - 52a)

Teil 6: Zuständigkeiten nach der Gefahrgutkontrollverordnung (§§ 53 f.)

Teil 7: Zuständigkeiten nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (§§ 55 - 57)

Abschnitt 3: Schlussbestimmungen (§§ 58 f.)

07.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.