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Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung

§ 32 (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-bereich-strassenverkehr-und-31595)

Zuständige Behörden zur Ausführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575) in der jeweils geltenden Fassung und der darauf beruhenden Rechtsverordnung gemäß § 27 Absatz 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sind die Bezirksregierungen, soweit sich aus § 33 nichts anderes ergibt.

Die Bezirksregierungen sind zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nummern 3 bis 7 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes. Sie sind gleichermaßen zuständig, wenn es sich um Ausbildungsbetriebe oder Bildungseinrichtungen handelt, die im Rahmen der Übergangsvorschrift von § 30 Absatz 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes tätig sind.

§ 32 geändert durch Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; § 32 neu gefasst durch Verordnung vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 141 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

07.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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