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Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung

§ 36 (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-bereich-strassenverkehr-und-31595)

Die Bezirksregierungen sind zuständig

1.für die Übertragung der Anordnungsbefugnis für die Transportbegleitung nach § 2 Absatz 1 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung vom 28. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 236) in der jeweils geltenden Fassung und

2.für die Ausstellung der Ausweise über die Aus- und Fortbildung nach § 7 Absatz 4 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung.

Teil 12 mit § 36 aufgehoben durch Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. Mai 2020.

§ 36 neu gefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Oktober 2025, in Kraft getreten am 7. November 2025.

07.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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