Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung
§ 4 (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-bereich-strassenverkehr-und-31595)
Zuständige Behörde für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6a Absatz 5a Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes sind die örtlichen Ordnungsbehörden. Die Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach § 6a Absatz 5a Satz 2 und 5, Absatz 6 Satz 2 und 4 sowie Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes wird auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen.
§ 4 geändert durch Verordnung vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 141 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.