deutschland.legal
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft

§ 3 (verordnung-zur-uebertragung-von-befugnissen-nach-den-ssss-57-bis-59-29502)

Den Einrichtungen nach § 2 Absatz 3 wird die Befugnis übertragen,

1.Verträge gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHO zum Nachteil des Landes aufzuheben oder zu ändern, soweit der Nachteil des Landes bei einmaligen Leistungen nicht mehr als 100.000 Euro bzw. bei fortdauernden Leistungen nicht mehr als 50.000 Euro pro Jahr beträgt,

2.Vergleiche gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHO abzuschließen oder die Zustimmung zu gerichtlichen oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungen nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung zu erteilen, soweit die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und ein Gesamtbetrag von 500.000 Euro im Einzelfall nicht überschritten wird,

3.Ansprüche gemäß § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Landeshaushaltsordnung zu stunden bei Beträgen bis zu 50.000 Euro mit einer Dauer bis zu 18 Monaten,

4.Ansprüche gemäß § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Landeshaushaltsordnung niederzuschlagen und zwar

a)bei Beträgen bis zu 35.000 Euro befristet sowie

b)bei Beträgen bis zu 20.000 Euro unbefristet, und

5.Ansprüche gemäß § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Landeshaushaltsordnung zu erlassen bei Beträgen bis zu 10.000 Euro.

§ 2 (alt) umbenannt in § 3 und geändert, § 5 (alt) umbenannt in § 4 und geändert, § 6 (alt) umbenannt in § 5 und geändert, § 7 (alt) umbenannt in § 6 und geändert, § 9 (alt) umbenannt in § 7 und § 10 (alt) umbenannt in § 8 und Satz 2 aufgehoben durch Verordnung vom 20. September 2018 ( GV. NRW. S. 540 ), in Kraft getreten am 9. Oktober 2018.

§§ 3(alt), 4 (alt) und 8 (alt) aufgehoben durch Verordnung vom 20. September 2018 ( GV. NRW. S. 540 ), in Kraft getreten am 9. Oktober 2018.

09.10.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.10.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.