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Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft

§ 1 (verordnung-zur-uebertragung-von-befugnissen-nach-den-ssss-57-bis-59-29502)

Den Kunsthochschulen, dem Landesarchiv NRW in Duisburg, dem Hochschulbibliothekszentrum des Landes Nordrhein-Westfalen in Köln und der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht in Köln wird die Befugnis übertragen, gemäß § 57 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 ( GV. NRW. S. 158 ) in der jeweils geltenden Fassung in Verträge zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle einzuwilligen.

§ 1 zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. September 2018 ( GV. NRW. S. 540 ), in Kraft getreten am 9. Oktober 2018.

09.10.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.10.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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