Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft
§ 7 (verordnung-zur-uebertragung-von-befugnissen-nach-den-ssss-57-bis-59-29502)
In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung ist unabhängig von der Höhe des Anspruchs meine vorherige Zustimmung einzuholen. Über- und außertarifliche Leistungen sind auch im Falle eines Vergleichs nur mit Zustimmung des Finanzministeriums zulässig.
§ 2 (alt) umbenannt in § 3 und geändert, § 5 (alt) umbenannt in § 4 und geändert, § 6 (alt) umbenannt in § 5 und geändert, § 7 (alt) umbenannt in § 6 und geändert, § 9 (alt) umbenannt in § 7 und § 10 (alt) umbenannt in § 8 und Satz 2 aufgehoben durch Verordnung vom 20. September 2018 ( GV. NRW. S. 540 ), in Kraft getreten am 9. Oktober 2018.