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Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die örtliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Strafsachen und in Urheberrechtsstreitsachen

§ 1 (verordnung-ueber-die-ermaechtigung-des-justizministers-zum-erlass-0-26555)

Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Strafsachen ganz oder teilweise sowie die Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen zuzuweisen, wird auf den Justizminister übertragen.

§ 1 Satz 2 gestrichen mit Wirkung vom 23. 11. 1971 durch VO v. 23. November 1971 (GV. NW. S. 358).

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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