Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die örtliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Strafsachen und in Urheberrechtsstreitsachen
§ 3 (verordnung-ueber-die-ermaechtigung-des-justizministers-zum-erlass-0-26555)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Für den Justizminister Der Kultusminister GV. NW. ausgegeben am 25. Januar 1966.