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Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die örtliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Strafsachen und in Urheberrechtsstreitsachen

Eingangsformel (verordnung-ueber-die-ermaechtigung-des-justizministers-zum-erlass-0-26555)

Vom 11. Januar 1966 Auf Grund des § 58 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067) sowie auf Grund des § 105 Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) wird verordnet:

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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