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VerfGHG NRW · Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -)

§ 9 (Entschädigung) (gesetz-ueber-den-verfassungsgerichtshof-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-26514)

Der Präsident erhält eine monatliche Entschädigung in Höhe von 30 Prozent der Abgeordnetenbezüge nach dem Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. April 2005 ( GV. NRW. S. 252 ) in der jeweils geltenden Fassung. Der Vizepräsident erhält eine Entschädigung in Höhe von 20 Prozent, die übrigen Mitglieder und ihre Stellvertreter erhalten eine Entschädigung in Höhe von 15 Prozent der Abgeordnetenbezüge nach dem Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen für jeden Monat, in dem sie wenigstens an einer Sitzung zur Beratung oder Verhandlung einer Sache teilnehmen.

Abweichend von Absatz 1 erhält die Präsidentin/der Präsident bis zum 31. Dezember 2026 eine monatliche Entschädigung in Höhe von 50 Prozent der Abgeordnetenbezüge nach dem Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. April 2005 ( GV. NRW. S. 252 ) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihre Stellvertreter erhalten daneben ab dem zweiten Sitzungstag im Monat ein Sitzungsgeld in Höhe von 500 Euro pro Sitzungstag.

Reisekostenvergütung wird nach dem Landesreisekostengesetz vom 16. Dezember 1998 ( GV. NRW. S. 738 ) in der jeweils geltenden Fassung gewährt. Tagegeld wird nicht gezahlt.

Den Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs und ihren Stellvertretern wird ferner Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 bis 3 und der §§ 36 bis 41 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) in der jeweils geltenden Fassung gewährt.

§ 9 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. S. 400 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2018; Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 2021 (GV. NRW. S. 330), in Kraft getreten am 2. April 2021; Absatz 1 geändert und Absatz 1a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 231 ), in Kraft getreten am 5. März 2022; Absatz 1a neu gefasst durch Gesetz vom 19. November 2024 ( GV. NRW. S. 902 ), in Kraft getreten am 30. November 2024

30.11.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.11.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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