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VerfGHG NRW · Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -)

§ 36 (Veröffentlichung der Entscheidungen) (gesetz-ueber-den-verfassungsgerichtshof-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-26514)

Die zur Sache ergangene Entscheidung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt durch den Ministerpräsidenten zu veröffentlichen.

Zweites Kapitel - aufgehoben - Drittes Kapitel Entscheidungen über Verfassungsstreitigkeiten gemäß Artikel 75 Nr. 2 der Verfassung Zweites Kapitel des Dritten Teils mit den §§ 37 bis 42 aufgehoben durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 407 ), in Kraft getreten am 19. April 2017.

30.11.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.11.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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