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VerfGHG NRW · Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -)

§ 7 (Verhinderung, Beschlußfähigkeit) (gesetz-ueber-den-verfassungsgerichtshof-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-26514)

Ist ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs verhindert, seine richterlichen Befugnisse wahrzunehmen, tritt an dessen Stelle der gewählte Vertreter. Ist auch dieser verhindert, tritt an seine Stelle der Lebensälteste der anderen nicht verhinderten Vertreter.

Hat ein geladenes Mitglied oder ein zur Mitwirkung geladener Vertreter seine Verhinderung angezeigt oder sind sie ohne Anzeige nicht erschienen, so ist der Verfassungsgerichtshof auch in einer Besetzung mit sechs Richtern beschlußfähig, wenn anders die Beschlußfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs nicht rechtzeitig hergestellt werden kann.

Nach Beginn der mündlichen Verhandlung oder, falls eine solche nicht stattfindet, der Beratung können weitere Richter nicht hinzutreten. Wird der Verfassungsgerichtshof beschlussunfähig, muss die mündliche Verhandlung oder Beratung nach seiner Ergänzung neu begonnen werden.

§ 7: Absatz 1 aufgehoben, Absatz 2 umbenannt in Absatz 1 und geändert und Absatz 3 umbenannt in Absatz 2 durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 407 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2017; Absatz 3 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 231 ), in Kraft getreten am 5. März 2022.

30.11.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.11.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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