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TSBekVO · Verordnung zur Durchführung von Regelungen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung

§ 7 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (TSBekVO-26968)

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Für Beitragsforderungen für Rinder, die in den Jahren 2016 und 2017 entstanden sind, ist diese Verordnung abweichend von Artikel 2 Satz 2 der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von Regelungen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung vom 16. November 2016 ( GV. NRW. S. 1007 ) und Artikel 2 Satz 2 der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von Regelungen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung vom 21. Dezember 2017 ( GV. NRW. 2018 S. 2 ) rückwirkend in der ab dem 8. Oktober 2018 geltenden Fassung anzuwenden.

§ 7 neu gefasst durch Artikel 210 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 274 ), in Kraft getreten am 28. April 2005; zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2018 ( GV. NRW. S. 541 ), in Kraft getreten am 9. Oktober 2018.

21.03.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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