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TSBekVO · Verordnung zur Durchführung von Regelungen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung

§ 6 Vergütung für die Tierwertermittlung (TSBekVO-26968)

Die von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen benannten Sachverständigen und die Kreistierzuchtberater erhalten für ihre Tätigkeit eine Gebühr entsprechend der Tarifstelle 140 des Gebührentarifs nach § 2 Absatz 1 der Gebührenordnung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2004 (Landwirtschaftliches Wochenblatt Westfalen-Lippe vom 12. August 2004, Nr. 33, S. 53 und Landwirtschaftliche Zeitschrift Rheinland vom 12. August 2004, Nr. 33, S. 44) in der jeweils geltenden Fassung. Die Abrechnung erfolgt nach Zeitaufwand unter Verwendung der vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze. Soweit von den zuständigen Kreisordnungsbehörden ehrenamtliche Schätzer zur Tierwertermittlung hinzugezogen werden, erhalten diese für ihre Tätigkeit und dem damit verbunden Zeitverlust eine Vergütung in Höhe von 37,50 Euro je angefangene Stunde. Die Reisekosten werden nach § 18 der Kraftfahrzeugrichtlinie vom 5. März 1999 ( MBl. NRW. S. 369 ) in der jeweils geltenden Fassung abgerechnet.

§ 6 neu gefasst durch Verordnung vom 21. Dezember 2017 ( GV. NRW. 2018 S. 2 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2018; zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Oktober 2024 ( GV. NRW. S. 709 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2025.

21.03.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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