StBVG NW · Gesetz über die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater (StBVG NW)

Gesetz über die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater (StBVG NW)

§ 9 Beitragsbefreiung (gesetz-ueber-die-versorgung-der-steuerberaterinnen-und-steuerberater-stbvg-nw-27931)

Auf Antrag wird von der Beitragspflicht ganz oder teilweise befreit, wer

1.Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung ist;

2.Pflichtmitglied einer anderen, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung eines anderen Berufsstandes ist; § 2 Absatz 3 des Gesetzes bleibt unberührt;

3.aufgrund eines öffentlich-rechtlichen ständigen Dienstverhältnisses Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat.

Die Satzung kann für diese Fälle Mindestbeiträge festlegen. Bei vollständiger Beitragsbefreiung ruhen alle Mitgliedschaftsrechte.

§ 3, § 4, § 6, § 7, § 9, § 10 und § 13 zuletzt geändert und § 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 ( GV. NRW. S. 366 ), in Kraft getreten am 24. Juli 2019.

30.12.2023Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.12.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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