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StBVG NW · Gesetz über die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater (StBVG NW)

§ 13 Satzung (gesetz-ueber-die-versorgung-der-steuerberaterinnen-und-steuerberater-stbvg-nw-27931)

Soweit die Angelegenheiten des Versorgungswerkes nicht gesetzlich bestimmt sind, werden sie durch die Satzung geregelt. Das gilt insbesondere für

1.die Feststellung und Zahlungsweise der Beiträge und Leistungen;

2.die Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft sowie Beitragsbefreiungen;

3.die Nachversicherung gem. § 186 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches;

4.die Bestimmung der nach § 14 Absatz 1 und 2 zu verarbeitenden Daten.

§ 3, § 4, § 6, § 7, § 9, § 10 und § 13 zuletzt geändert und § 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 ( GV. NRW. S. 366 ), in Kraft getreten am 24. Juli 2019.

30.12.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.12.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.