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StBVG NW · Gesetz über die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater (StBVG NW)

§ 2 Mitgliedschaft (gesetz-ueber-die-versorgung-der-steuerberaterinnen-und-steuerberater-stbvg-nw-27931)

Mitglieder des Versorgungswerks sind

1.alle Steuerberaterinnen, Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, die einer der Aufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen unterstehenden Steuerberaterkammer angehören, und

2.Personen gemäß Nummer 1, deren Mitgliedschaft gemäß Absatz 3 Satz 1 geendet hat, wenn die Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen beendet wird.

Das Nähere regelt die Satzung. Die Satzung kann insbesondere vorsehen, dass die Mitgliedschaft auf Antrag erhalten bleibt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 in der Person eines Mitglieds entfallen. Die Satzung kann ein Höchsteintrittsalter vorsehen.

Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk endet, sobald eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen begründet wird. In diesem Fall sind die für das Mitglied an das Versorgungswerk gezahlten Beiträge, soweit sie nicht der Deckung der laufenden Kosten und der versicherungstechnischen Risiken dienen, zuzüglich einer angemessenen Verzinsung auf das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen überzuleiten. Das Nähere bestimmt ein Überleitungsabkommen der beteiligten Versorgungswerke, in dem mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde auch abweichende Regelungen getroffen werden können. Die Überleitung findet nicht statt, wenn ihr das Mitglied innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach dem Ausscheiden durch Erklärung gegenüber einem der beteiligten Versorgungswerke in Textform widerspricht. Die Satzung kann vorsehen, dass die Mitgliedschaft auf Antrag erhalten bleibt; Satz 2 bleibt von dieser Regelung unberührt.

§ 2 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2023 ( GV. NRW. S. 1456 ), in Kraft getreten am 30. Dezember 2023.

30.12.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.12.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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