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SeilbG NRW · Übergangsbestimmungen, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten bisherigen Rechts

§ 23 Inkrafttreten und Außerkrafttreten bisherigen Rechts (gesetz-ueber-die-seilbahnen-nordrhein-westfalen-seilbg-nrw-28355)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig wird das Landeseisenbahngesetz vom 5. Februar 1957 ( GV. NRW. S. 11 ), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. April 1992 (GV. NRW. S.175), wie folgt geändert:

1.§ 1 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

" Das Gesetz gilt auch für Zahnradbahnen des öffentlichen Verkehrs".

2.In § 13 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter " Bergbahnen und Seilbahnen" durch das Wort " Zahnradbahnen" ersetzt.

3.In § 39 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter " Bergbahnen und Seilbahnen" durch das Wort " Zahnradbahnen" ersetzt.

Verordnungen, die auf der Grundlage von nach Absatz 2 geänderten Vorschriften erlassen worden sind, gelten fort. Soweit in diesen Verordnungen auf nach Absatz 2 geänderte Vorschriften verwiesen wird, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Der Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung Hinweis :

(Artikel 5 des Gesetzes zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 20. Mai 2014 ( GV. NRW. S. 294 ))

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Vor dem Inkrafttreten begonnene Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. Einer Nachholung von Verfahrenshandlungen, deren Erforderlichkeit sich erstmals aus den Vorschriften dieses Gesetzes ergibt, bedarf es nicht.

Bisheriger § 23 aufgehoben, bisheriger § 24 wird § 23 und Überschrift des neuen § 23 wird geändert durch Gesetz vom 1. Juni 2021 ( GV. NRW. S. 718 ), in Kraft getreten am 12. Juni 2021.

GV. NRW. ausgegeben am 23. Dezember 2003.

12.06.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.06.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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