SeilbG NRW · Übergangsbestimmungen, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten bisherigen Rechts
§ 23 Inkrafttreten und Außerkrafttreten bisherigen Rechts (gesetz-ueber-die-seilbahnen-nordrhein-westfalen-seilbg-nrw-28355)
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig wird das Landeseisenbahngesetz vom 5. Februar 1957 ( GV. NRW. S. 11 ), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. April 1992 (GV. NRW. S.175), wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
" Das Gesetz gilt auch für Zahnradbahnen des öffentlichen Verkehrs".
2.In § 13 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter " Bergbahnen und Seilbahnen" durch das Wort " Zahnradbahnen" ersetzt.
3.In § 39 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter " Bergbahnen und Seilbahnen" durch das Wort " Zahnradbahnen" ersetzt.
Verordnungen, die auf der Grundlage von nach Absatz 2 geänderten Vorschriften erlassen worden sind, gelten fort. Soweit in diesen Verordnungen auf nach Absatz 2 geänderte Vorschriften verwiesen wird, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Der Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung Hinweis :
(Artikel 5 des Gesetzes zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 20. Mai 2014 ( GV. NRW. S. 294 ))
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Vor dem Inkrafttreten begonnene Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. Einer Nachholung von Verfahrenshandlungen, deren Erforderlichkeit sich erstmals aus den Vorschriften dieses Gesetzes ergibt, bedarf es nicht.
Bisheriger § 23 aufgehoben, bisheriger § 24 wird § 23 und Überschrift des neuen § 23 wird geändert durch Gesetz vom 1. Juni 2021 ( GV. NRW. S. 718 ), in Kraft getreten am 12. Juni 2021.
GV. NRW. ausgegeben am 23. Dezember 2003.