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SeilbG NRW · Allgemeine Regelungen

§ 1 Anwendungsbereich (gesetz-ueber-die-seilbahnen-nordrhein-westfalen-seilbg-nrw-28355)

Dieses Gesetz gilt für Seilbahnen, die der Personenbeförderung und dem öffentlichen Güterverkehr dienen.

Dieses Gesetz gilt nicht für Anlagen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a und c bis g der Verordnung (EU) Nr. 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 1, L 266 vom 30.9.2016, S. 8).

Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme von §§ 2, 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 und 3, § 5 Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 3 und § 19 Absatz 1 Nummer 12 und 13 für Zahnradbahnen des öffentlichen Verkehrs sinngemäß.

§ 1 Abs. 3 angefügt durch Artikel 2 des Gesetzes v. 13.2.2007 ( GV. NRW. S. 107 ), in Kraft getreten am 1. März 2007; Absatz 1 geändert, Absatz 2 und 3 neu gefasst durch Gesetz vom 1. Juni 2021 ( GV. NRW. S. 718 ), in Kraft getreten am 12. Juni 2021.

12.06.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.06.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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