SeilbG NRW · Bußgeldvorschriften
§ 21 Weitere Ordnungswidrigkeiten (gesetz-ueber-die-seilbahnen-nordrhein-westfalen-seilbg-nrw-28355)
Mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.entgegen § 4 eine Seilbahn baut oder die Anlage wesentlich ändert,
2.entgegen § 5 Abs. 1 eine Änderung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder entgegen § 5 Abs. 2 eine Änderung beginnt oder
3.einer nach § 19 erlassenen Rechtsverordnung, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschriften verweist, oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwider handelt.