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SeilbG NRW · Bußgeldvorschriften

§ 21 Weitere Ordnungswidrigkeiten (gesetz-ueber-die-seilbahnen-nordrhein-westfalen-seilbg-nrw-28355)

Mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § 4 eine Seilbahn baut oder die Anlage wesentlich ändert,

2.entgegen § 5 Abs. 1 eine Änderung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder entgegen § 5 Abs. 2 eine Änderung beginnt oder

3.einer nach § 19 erlassenen Rechtsverordnung, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschriften verweist, oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwider handelt.

12.06.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.06.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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