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SchV-SGB VIII · Verordnung über die Schiedsstellen nach § 78 g SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - (Schiedsstellenverordnung SGB VIII - SchV-SGB VIII-)

§ 12 Verfahrensgebühr (verordnung-ueber-die-schiedsstellen-nach-ss-78-g-sgb-viii-kinder-und-27978)

Für jedes Verfahren erhebt die Schiedsstelle je nach Aufwand eine Gebühr von 50 bis 2.500 Euro.

Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Beschlusses der Schiedsstelle fällig.

Unter Berücksichtigung des Ergebnisses ihrer Entscheidung trifft die Schiedskommission auch eine Regelung über die Kostentragungspflicht der Parteien. Die Kosten ihrer Vertretung trägt jede Partei selbst.

§ 12 Abs. 1 geändert durch Artikel 46 d. EuroAnpG v. 25.9.2001 ( GV. NRW. S. 708 ); in Kraft getreten am 1. Januar 2002.

19.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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