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SchV-SGB VIII · Verordnung über die Schiedsstellen nach § 78 g SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - (Schiedsstellenverordnung SGB VIII - SchV-SGB VIII-)

§ 14 Entschädigung der Mitglieder (verordnung-ueber-die-schiedsstellen-nach-ss-78-g-sgb-viii-kinder-und-27978)

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Schiedsstelle erhält eine Reisekostenvergütung gemäß Landesreisekostengesetz vom 16. Dezember 1998 (GV. NRW S. 738) in der jeweils geltenden Fassung von der Geschäftsstelle.

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Schiedsstelle erhält für notwendige Barauslagen und für Zeitaufwand von der Geschäftsstelle eine pauschale Aufwandsentschädigung, deren Höhe die beteiligten Organisationen festsetzen.

Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten, ihrer notwendigen Auslagen und auf eine Entschädigung für Zeitaufwand durch die entsendende Organisation.

§ 14 Absatz 1 geändert und § 16 neu gefasst durch Verordnung vom 7. März 2017 ( GV. NRW. S. 316 ), in Kraft getreten am 15. März 2017.

19.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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