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SchV-SGB VIII · Verordnung über die Schiedsstellen nach § 78 g SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - (Schiedsstellenverordnung SGB VIII - SchV-SGB VIII-)

§ 9 Verfahren (verordnung-ueber-die-schiedsstellen-nach-ss-78-g-sgb-viii-kinder-und-27978)

Die Schiedsstelle entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

Die Schiedsstelle kann auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die künftigen Vertragsparteien auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben oder wenn sie in der Ladung darauf hingewiesen worden sind, dass bei Nichterscheinen auch in ihrer Abwesenheit verhandelt werden kann.

Beratung und Beschlussfassung erfolgen in Abwesenheit der künftigen Vertragsparteien.

Sachverständige und Zeugen können auf Beschluss der Schiedsstelle zu Verhandlungen hinzugezogen werden.

19.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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