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Runderlass über die Gewährung von Mietzuschüssen sowie die Anrechnung von Investitionsförderungen auf die Mietzuschüsse gemäß Kinderbildungsgesetz

3 Statuswechsel einer Einrichtung im bisherigen Eigentum des Trägers hin zu einer Mieteinrichtung (§ 9 Absatz 2 Satz 2 DVO KiBiz) (Mieterlass-KiBiz-34464)

§ 9 Absatz 2 Satz 2 DVO KiBiz ermöglicht es den Landesjugendämtern Ausnahmen vom Ausschluss eines Mietzuschusses für eine Einrichtung zuzulassen, die bisher im Eigentum oder wirtschaftlich dem Eigentümer gleichgestellt betrieben worden ist, künftig aber als Mieteinrichtung betrieben werden soll.

Hinsichtlich der Ausübung des Ermessens bei der Zulassung von Ausnahmen sowie der anschließenden Anrechnung gemäß Nummer 2 sind die folgenden Maßgaben der Nummern 3.1 bis einschließlich 3.3 zu beachten.

02.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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