Runderlass über die Gewährung von Mietzuschüssen sowie die Anrechnung von Investitionsförderungen auf die Mietzuschüsse gemäß Kinderbildungsgesetz
3.3 Anrechnung bei Statuswechsel einer Einrichtung (Mieterlass-KiBiz-34464)
Sofern das Landesjugendamt eine Ausnahme vom Ausschluss eines Mietzuschusses nach § 9 Absatz 2 Satz 2 DVO KiBiz im Fall eines Statuswechsels einer Einrichtung zulässt, ist § 9 Absatz 1 Satz 1 DVO KiBiz anzuwenden. Hinsichtlich der Anrechnung ist Nummer 2 anzuwenden, dies gilt auch für den Bereich der Sanierung. Die Ausnahme gemäß Nummer 2.5 gilt nicht für den Statuswechsel einer Einrichtung