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Runderlass über die Gewährung von Mietzuschüssen sowie die Anrechnung von Investitionsförderungen auf die Mietzuschüsse gemäß Kinderbildungsgesetz

3.2 Wirtschaftliche Einheit von Eigentümer und Mieter (Mieterlass-KiBiz-34464)

Eine Ausnahme vom Ausschluss eines Mietzuschusses nach § 9 Absatz 2 Satz 2 DVO KiBiz kann insbesondere nicht zugelassen werden, sofern ein Gewinnabführungsvertrag zwischen Eigentümer und Mieter besteht oder, sofern Eigentümer und Mieter eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit liegt jedenfalls dann vor, wenn der Eigentümer wesentlichen Einfluss auf die Betriebsführung des Mieters der Einrichtung ausüben kann oder mehrheitlich am Träger der Mieteinrichtung beteiligt ist; hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 15.12.2014 - 12 A 2782/13, Randnummer 46, veröffentlicht unter https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2014/12_A_2782_13_Urteil_20141215.html.

02.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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