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Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen

5.4 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)

Ergänzend zu Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO gilt, dass vor dem 1. Januar 2020 begonnene Investitionen, aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen nur gefördert werden können, wenn gegenüber der Bewilligungsbehörde erklärt wird, dass es sich um selbstständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens handelt.

Dies gilt insbesondere für Investitionen aus dem Sofortprogramm des Landes aus dem Jahr 2019 sowie dem Sofortprogramm des Bundes, die im Rahmen des Bundeshaushaltes 2019 insbesondere durch Kapitel 6002 Titel 686 01 „Verstärkung von Zuschüssen für Maßnahmen regionaler Strukturpolitik beziehungsweise Strukturwandel Kohlepolitik“ gefördert wurden. Die beihilferechtliche Prüfung muss bereits vor dem Beginn der ersten Maßnahme erfolgt sein, wenn ansonsten ein einheitliches Fördervorhaben künstlich in mehrere Vorhaben mit ähnlichen Merkmalen, Zielen oder Beihilfeempfängern aufgespalten würde.

15.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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