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Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen

5.3 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)

Der Bewilligungsbehörde wird die Befugnis übertragen, Ausnahmen vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns zuzulassen, soweit die Voraussetzungen nach Nummer 1.3 der. VV zu § 44 (LHO hierfür vorliegen. Im Übrigen finden die Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.

Grundsätzlich gelten Planung von Anlagen und Maschinen ebenso wie Bau- und Bodengrunduntersuchung, Holzschutz-, Altlasten- und Bodenwertermittlungsgutachten, erforderliche Vermessungen und Rechtsberatung sowie Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks nicht als Beginn des Vorhabens.

Dies umfasst grundsätzlich auch die Beauftragung von vorhabenbezogenen Planungsleistungen bis zur Vorbereitung der Vergabe gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) geändert worden ist, Leistungsphase 6.

15.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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