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Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen

5.7 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)

Im Zusammenhang mit der AGVO dürfen Zuwendungen nicht an Träger vergeben werden, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Zudem dürfen Zuwendungen gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der AGVO nicht an Träger vergeben werden, die die Voraussetzungen eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der AGVO erfüllen. Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 der AGVO. Darüber hinaus sind auch die übrigen Vorschriften des Kapitels I und des jeweiligen Freistellungstatbestandes in Kapitel III der AGVO einzuhalten.

15.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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